Dr. Helmut Zehender, Reiner Focken-Sonneck und Bernd Sattler vom Gmünder Arbeitskreis Asyl zu Besuch im Grünen Wohnzimmer. (Foto: Birgit Markert) Viel Energie fließt derzeit in die Aufnahme und Versorgung der ukrainischen Flüchtlinge. Dabei droht das menschliche Drama im Mittelmeer und in den Flüchtlingslagern unterzugehen.
Der Gmünder Arbeitskreis Asyl schilderte jüngst, welche Hürden und Probleme sich dem Verein derzeit in den Weg stellen, wenn es um humanitäre Hilfe für Flüchtlinge geht. Auf Einladung der Grünen Landtagsabgeordneten Martina Häusler besuchten Bernd Sattler, Reiner Focken-Sonneck und Dr. Helmut Zehender das Grüne Wohnzimmer am Münsterplatz und forderten einmal mehr:
„Menschenrechte und unsere europäischen Werte dürfen nicht an den EU-Außengrenzen enden; sie müssen auch für die Menschen auf den griechischen Inseln und in den Lagern Europas gelten.“
Positiv stimme die große Bereitschaft derzeit, Flüchtlinge aus der Ukraine aufzunehmen. Dies habe aber zu einer Ungleichbehandlung geführt, monierte der Vorstand. Besonders am Herzen liegen dem Arbeitskreis Asyl derzeit die Drittstaatsangehörigen, die keinen permanenten Aufenthaltsstatus in der Ukraine hatten. Sie haben in der Regel nur einen Anspruch auf den vorübergehenden Schutz, wenn sie in der Ukraine internationalen Schutz genießen, sich mit einem unbefristeten Aufenthaltstitel in der Ukraine aufgehalten haben oder angenommen wird, dass sie nicht sicher und dauerhaft in ihr Herkunftsland zurückkehren können. Allen anderen droht die Abschiebung, außer es wird die Prüfung der Rückkehrmöglichkeit zurückgestellt, was in einigen Bundesländern praktiziert wird.
Überhaupt seien in den Asylverfahren die sicheren Herkunftsländer ein Problem, weist Helmut Zehender etwa auf das Beispiel Pakistan hin, dass derzeit von schlimmen Überflutungen betroffen ist – ein Drittel des Landes steht unter Wasser. Ebenfalls ein Thema waren weitere Sonderkontingente angesichts der übervollen Flüchtlingslager. Viele seien derzeit bereit, sich zu engagieren, meinte Reiner Focken-Sonneck, dies versande, wenn nicht immer wieder eine Ermutigung komme, sich für Flüchtlinge einzusetzen. Der Vorstand erinnerte auch an den Gemeinderatsbeschluss, Flüchtlinge aus der Seenotrettung aufzunehmen.
„Macht the Länd zum sicheren Hafen!“, lautet die klare Forderung auch Richtung Landesregierung.
Weitere Themen waren die Chancenduldung, verschlossene deutsche Botschaften, in denen Antragsteller auf Familiennachzug kaum Termine erhalten, und die Situation der Studenten, denen angesichts des Fachkräftemangels dringend eine Perspektive geboten werden müsste. „Alle wollen Flüchtlinge qualifizieren“, berichtet Bernd Sattler.
Martina Häusler sicherte zu, an den Themen und Forderungen dran zu bleiben, und erinnerte daran, ohne die Grünen würde es etwa die Integrationsmanager nicht mehr geben. Integration fördere den gesellschaftlichen Zusammenhang, ermutigte sie den Arbeitskreis, sich weiterhin beherzt zu engagieren. „Wir unterstützen Sie, so gut wir können.“
